SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Aktuelles

Bürgermeisterwahlen

Stefan Metzdorf will für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Ruwer kandidieren. Der Vorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft Ruwer hat sich in der letzten Woche einstimmig für die Kandidatur ausgesprochen. Dieser stellt sich am 06.09.2017 auf der SPD-Mitgliederversammlung zur Wahl.

Stefan Metzdorf

 

Fraktion Aktuell

Grundschule Waldrach

Die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Ruwer war erfreut darüber, dass der Vorschlag von Stefan Metzdorf aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde und am Freitag, den 4.8.2017, auf Initiative auf Frau Stefanie Nickels, kurzfristig ein Gespräch mit Herrn Landrat Schartz stattfand. Gesprächsinhalt war die Generalsanierung oder Neubau der Grundschule Waldrach. Bei diesem Gespräch hat sich Herr Landrat Schatz mit guten Argumenten deutlich für eine Generalsanierung ausgesprochen, dem haben auch die Gesprächsteilnehmer zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund ist die SPD-Fraktion umso mehr überrascht, dass die CDU im Verbandsgemeinderat Ruwer gegen den Vorschlag von Landrat Schartz, Frau Nickels, Kreisverwaltung und der Verwaltung einen Neubau gegenüber einer Generalsanierung und Mehrkosten in Höhe von 833.000 Euro durchdrücken. Die geschätzten Gesamtkosten für den Neubau liegen bei rund 4.4 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion ist bemüht langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu dem Disziplinarverfahren der Kreisverwaltung Trier Saarburg in Sachen Bürgermeister Busch

 

Sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Ewald,

die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Busch abgeschlossen. Nach dem Gespräch mit Herrn Landrat Schartz am 12.06.2017 haben die Verbandsgemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne dennoch Fragen zum Disziplinarverfahren:

 

  1. Trifft es zu, dass der Anwalt von Herrn Bürgermeister Bernhard Busch bereits im Juli 2015 einen Großteil der vorgeworfenen Betrugsfälle schriftlich eingeräumt hat?
    – Wenn ja, weshalb wurde dann nicht sofort dienstrechtlich weiterermittelt?

 

  1. Handelt es sich bei den 192 Betrugsfällen, die jetzt, im Juni 2017, offensichtlich zur Klage durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg geführt haben, um genau die Fälle, die Bürgermeister Busch bereits im Juli 2015 selbst eingeräumt hat?

 

  1. Wurden die weiteren Vorwürfe, die gegen Bürgermeister Busch erhoben wurden; wie z.B. das Familienessen auf Kosten der Verbandsgemeinde Ruwer oder falsche Abrechnungen von Telefonkosten, untersucht?

 

  1. Kam es in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, nach dem die Vorwürfe gegen Herrn Bürgermeister Busch bekannt wurden, also im Juli 2015, zur Vernichtung von Akten, die den Zeitraum der Vorwürfe betrafen. Beziehungsweise wurden Akten vernichtet die Auskunft über weitere Verfehlungen geben können?

– Wenn ja, wer hat die Aktenvernichtung angeordnet?

  1. Kam es im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Reisekostenabrechnungen, Abrechnungen von Gaststättenbesuchen und Anderem, in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer zu personellen Veränderungen?
    –  Wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
    – Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des gesamten   Personalrates und den Vorgängen um Bürgermeister Busch?
  1. Wurde untersucht, ob seitens Herrn Busch Druck auf Verwaltungsmitarbeiter/Innen ausgeübt wurde?

 

  1. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Trier vom 25.10.2016 stand eindeutig fest, dass Herr Bürgermeister Busch bewusst betrogen hat. Weshalb benötigte die Kreisverwaltung noch mehr als 8 Monate, bis Juni 2017 um ein Ergebnis vorzulegen?

 

  1. Zu welchem Ergebnis oder Empfehlung kam der Ermittlungsführer der Kreisverwaltung im Rahmen des Disziplinarverfahrens?

 

  1. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat Klage beim Verwaltungsgericht Trier ohne Handlungsempfehlung eingereicht. Sind andere Fälle in Rheinland-Pfalz bekannt bei denen genauso verfahren wurde?
  2. Weshalb gab es einen Wechsel in der Person des Ermittlungsführers bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg?

 

  1. Weshalb wurde Bürgermeister Bernhard Busch nicht nach §45 LDG vorläufig beurlaubt?
    Wir (SPD und Grüne) haben mehrfach um Prüfung gebeten?

 

  1. Wurde Bürgermeister Busch vorzeitig schon am 15.03.2017 über das Ergebnis der disziplinarischen Untersuchung informiert? Offiziell wurde ihm das Ergebnis am 16.03.2017 bei dem Besuch in der Kreisverwaltung mitgeteilt. Am 16.03.2017 meldete er sich krank.

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen entstehen für die Verbandsgemeinde Ruwer und die umlagezahlenden Gemeinden, wenn Herr Busch jetzt in den Ruhestand verabschiedet wird?

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen hätte die Verbandsgemeinde Ruwer zu tragen, wenn Herr Busch bereits im August 2015 aus dem Dienst entfernt worden wäre?

 

  1. Mit der Aussage von Herrn Landrat Schartz: „Es bleibe unverständlich, wie das Verhalten des Herrn Busch 15 Jahre unentdeckt blieb“, suggeriert er ein Mitverschulden der Verbandsgemeine Ruwer an den Betrugsfällen. Unsere Frage lautet deshalb: „Trifft es zu, dass das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung in 1992 zuletzt die Verbandsgemeinde Ruwer überprüft hat“
    • Wenn ja, was sagt der Landesrechnungshof dazu?

 

Sollte die Verbandsgemeindeverwaltung die Fragen nicht beantworten können, fordern wir diese auf die Fragen an die Kreisverwaltung Trier Saarburg weiterzuleiten.
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 

 

Für die Fraktionen:

 

Stefan Metzdorf

Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Marianne Rummel

Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Der TV fragt an: Reaktion zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernhard Busch

Wie stellt sich nach der Entscheidung der KV im Disziplinarverfahren nun die Lage dar?

Die Lage ist für die Verbandsgemeinde Ruwer völlig unübersichtlich. Die Frage wann und unter welchen Bedingungen Herr Busch aus dem Amt ausscheidet, ist ungeklärt. Dabei ist diese Frage von eminenter Bedeutung – auch in finanzieller Hinsicht. Sollte Herr Busch in die Pension ausscheiden – ohne entsprechende Sanktionen, also in den vorzeitigen Ruhestand, dann bedeutet das für die Verbandsgemeinde einen erheblichen finanziellen Aufwand, der sich im 6-stelligen Euro-Bereich bewegen wird und angesichts des Betrugs und Schadens, den Herr Busch hinterlassen hat,  nicht nachvollziehbar ist. Aber auch die Nachfolgeregelung hängt weiter in der Schwebe. Die Verbandsgemeindefraktionen CDU und FWG sind für diese Hängepartie allerdings mit in die Verantwortung zu nehmen. Diese haben auf eine unvoreingenommene Entscheidung in dieser Angelegenheit der Kreisverwaltung gewartet, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen und den Betrug der Fahrgelder und weitere Verfehlungen selbst zu bewerten. Wir wollten die politische Bewertung nach dem Gerichtsurteil vornehmen, fanden dazu aber keine Mehrheiten. Eine sehr unbefriedigende Situation für die Verwaltung und für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde.

Wie bewerten Sie im Licht der Ergebnisse die Angelegenheit und das Verhalten des Bürgermeisters?

mehr…

Fraktion Aktuell

Antwort auf die Nachfrage vom Volksfreund: Wie ist die Lage?

Von der CDU und FWG liegen uns bisher leider keinerlei Signale vor, unseren geplanten Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens zu unterstützen. Wer in den beiden Fraktionen dafür verantwortlich ist muss sich fragen lassen, warum und weshalb sie/er die mittlerweile unhaltbaren Zustände um Herrn Busch und die Verwaltung in Waldrach weiter duldet. mehr…

Fraktion Aktuell

Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Einsicht der Kreisakten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne der Verbandsgemeinde Ruwer beantragen Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Kommunalaufsicht und in die Akte des Ermittlungsführers zu dem Disziplinarverfahren wegen Betrugs zu Lasten der Verbandsgemeinde Ruwer durch Herrn Bürgermeister Busch.

Wir halten eine  Akteneinsicht für dringend notwendig, da die Verbandsgemeinde Ruwer als Dienstherr von Bürgermeister Busch und direkter Beteiligter die finanziellen und ideellen Schäden daraus zu tragen hat.

 

Aktuelles

SPD Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD Arbeitsgemeinschaft der Verbandsgemeinde Ruwer und die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat laden zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der VG ein. Die öffentlichen Diskussionen rund um den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die politische Betrachtung der SPD sind zentrales Thema des Abends. Der Vorsitzende Stefan Metzdorf der SPD Fraktion wird hierzu berichten.

Donnerstag, 24. November 2016 um 19:00 Uhr, Landgasthof Simon, Waldrach

Wir freuen uns auf Eure Komm,

Dirk Bootz

Aktuelles

Kreisverwaltung Trier Saarburg reagiert sofort – Bürgermeister ist von der Mitwirkung ausgeschlossen

Die Kreisverwaltung Trier Saarburg hat sofort reagiert. Ab sofort und bei allen zukünftigen Behandlungen des  Themas ist Herr Bürgermeister Busch von der Mitwirkung ausgeschlossen wird. Die diesbezüglichen notwendigen Amtsgeschäfte, zu denen auch die Beantwortung von Anfragen (Presse, Ratsmitglieder, andere Dienststellen) gehört, müssen vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer erledigt werden.

Aktuelles

SPD-Fraktion wendet sich an die Kommunalaufsicht

Stefan Metzdorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ruwer hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt und moniert, dass Herr Bürgermeister Busch die Prüfung der Anfrage auf Akteneinsicht zu seiner Sache selbst vorgenommen und in der Sitzung des Haupt­und Finanzausschusses am 16.11.2016 ablehnend beschieden hat.

Wir sind der Auffassung das für Herrn Bürgermeister Busch ein Mitwirkungsverbot gilt.

Aktuelles

Wie soll es weitergehen? – Antworten auf die Fragen des Volksfreunds.

Frage: Wie bewerten Sie auch aufgrund des Gerichtsurteils die Lage? Wie soll es weitergehen?

Zunächst sind wir über das milde Urteil gegen den Bürgermeister verwundert, denn es gibt in der Rechtsprechung viele vergleichbare Fälle, wo Beamte wegen geringerer Vergehen bereits sofort den Dienst quittieren mussten. Hier wurden öffentliche Gelder unterschlagen, das ist ein sensibles Thema. Das milde Urteil erstaunt daher umso mehr.

Wir denken auch, dass es für ganz viele ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder enttäuschend und demotivierend ist, wenn ein gut bezahlter Verbandsbürgermeister mit Vorbildfunktion, öffentliche Gelder hinterzieht. Es ist sehr bedauerlich, wie derartiges Fehlverhalten wie das von Herrn Busch das Ansehen der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit weiter beschädigt. Da ist es kein Wunder, dass es immer mehr an Nachwuchs fehlt, der sich in der Kommunalpolitik engagiert. mehr…