SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Der TV fragt an: Reaktion zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernhard Busch

Wie stellt sich nach der Entscheidung der KV im Disziplinarverfahren nun die Lage dar?

Die Lage ist für die Verbandsgemeinde Ruwer völlig unübersichtlich. Die Frage wann und unter welchen Bedingungen Herr Busch aus dem Amt ausscheidet, ist ungeklärt. Dabei ist diese Frage von eminenter Bedeutung – auch in finanzieller Hinsicht. Sollte Herr Busch in die Pension ausscheiden – ohne entsprechende Sanktionen, also in den vorzeitigen Ruhestand, dann bedeutet das für die Verbandsgemeinde einen erheblichen finanziellen Aufwand, der sich im 6-stelligen Euro-Bereich bewegen wird und angesichts des Betrugs und Schadens, den Herr Busch hinterlassen hat,  nicht nachvollziehbar ist. Aber auch die Nachfolgeregelung hängt weiter in der Schwebe. Die Verbandsgemeindefraktionen CDU und FWG sind für diese Hängepartie allerdings mit in die Verantwortung zu nehmen. Diese haben auf eine unvoreingenommene Entscheidung in dieser Angelegenheit der Kreisverwaltung gewartet, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen und den Betrug der Fahrgelder und weitere Verfehlungen selbst zu bewerten. Wir wollten die politische Bewertung nach dem Gerichtsurteil vornehmen, fanden dazu aber keine Mehrheiten. Eine sehr unbefriedigende Situation für die Verwaltung und für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde.

Wie bewerten Sie im Licht der Ergebnisse die Angelegenheit und das Verhalten des Bürgermeisters?

Denken wir an den Maultaschen-Prozess: Eine Altenpflegerin hatte im April 2009 sechs Maultaschen mitgenommen, die ursprünglich für Bewohner eines Seniorenheims bestimmt waren, aber ohnehin im Müll gelandet wären. Ihr war fristlos gekündigt worden. Dieser Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und er gehört zu einer Reihe von Kündigungen wegen eines Bagatelldelikts. Alle die Menschen, denen wegen eines Bagatelldelikts gekündigt wurde, werden sich verwundert die Augen reiben, zu welchem Ergebnis die Kreisverwaltung nach 2 Jahren Untersuchung kommt.

Nach Lage der Rechtsprechung in anderen Fällen, hätte es nur eine Entscheidung geben können – die Entfernung aus dem Dienst. Was jetzt als Ergebnis vorliegt, wusste man ohnehin bereits vor 2 Jahren. Es ist das, was Herr Busch selbst zugegeben hat. Die anderen Vorwürfe, z.B. das auf Kosten der Verbandsgemeinde durchgeführte Familienessen oder der Umgang mit Mitarbeitern in der Verwaltung, sind bisher nach unserer Auffassung nicht in Ansätzen aufgeklärt. Das ist ein Skandal –auch, dass Herr Busch nicht nach Bekanntwerden der Verfehlungen seinen disziplinarischen Dienstvorgesetzten Herrn Landrat Schartz beurlaubt wurde. Wir hätten von der Kreisverwaltung ein entschlossenes Handeln gewünscht. Derzeit entsteht der Eindruck, dass Herr Busch sich durch das zögerliche Handeln der Kreisverwaltung in die Pension retten kann, zu Lasten der Steuerzahler. Ich frage mich jedoch auch: Ist möglicherweise das zögerliche Vorgehen der Kreisverwaltung, über einen so langenlangen Zeitraum, eine der Ursachen für die Erkrankung von Herrn Busch? Ich wünsche Herrn Busch auf jeden Fall eine baldige Genesung.

Wie soll/muss es nun weitergehen?

Der Verbandsgemeinderat hat für den 6. Juli eine Sitzung zu dem Thema anberaumt. Dort werden wir die Angelegenheit besprechen. Ich erwarte bis dahin, dass der Landrat uns das Ergebnis der Prüfung des Ermittlungsführers zur Verfügung stellt. Darüber hinaus könnte unser Verbandsgemeinderatsmitglied Frau Nickels, die als Kreisbeigeordnete und als Vertreterin des Landrates fungiert, sicher einiges zur Aufhellung der Sachlage beitragen. Hier stellt sich die Frage, warum sie sich nicht schon viel früher tatkräftig eingesetzt hat, um die unhaltbare Situation zu beenden. Nach meiner Meinung ist ein so zögerliches Vorgehen gegen offensichtliche Verfehlungen der Grund, warum die Menschen mit der Verwaltung und Politik unzufrieden sind.
Die Verwaltung muss endlich eine Entscheidung fällen, wie Herr Busch aus dem Amt ausscheidet – und das kann unserer Meinung nach nur eine Entfernung aus dem Dienst sein.  Wir müssen uns aber zunächst darauf einstellen, dass die Beigeordneten noch eine Zeitlang die Geschäfte in dieser schwierigen Situation führen. Es ist absolut dankenswert, wie sich der I. Beigeordnete Ewald, aber auch Herr Kruft in den Dienst der Sache stellen und als Ehrenamtliche die Situation bewältigen.

Stefan Metzdorf
Fraktionsvorsitzender

Fraktion Aktuell

Antwort auf die Nachfrage vom Volksfreund: Wie ist die Lage?

Von der CDU und FWG liegen uns bisher leider keinerlei Signale vor, unseren geplanten Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens zu unterstützen. Wer in den beiden Fraktionen dafür verantwortlich ist muss sich fragen lassen, warum und weshalb sie/er die mittlerweile unhaltbaren Zustände um Herrn Busch und die Verwaltung in Waldrach weiter duldet. mehr…

Fraktion Aktuell

Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Einsicht der Kreisakten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne der Verbandsgemeinde Ruwer beantragen Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Kommunalaufsicht und in die Akte des Ermittlungsführers zu dem Disziplinarverfahren wegen Betrugs zu Lasten der Verbandsgemeinde Ruwer durch Herrn Bürgermeister Busch.

Wir halten eine  Akteneinsicht für dringend notwendig, da die Verbandsgemeinde Ruwer als Dienstherr von Bürgermeister Busch und direkter Beteiligter die finanziellen und ideellen Schäden daraus zu tragen hat.

 

Aktuelles

SPD Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD Arbeitsgemeinschaft der Verbandsgemeinde Ruwer und die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat laden zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der VG ein. Die öffentlichen Diskussionen rund um den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die politische Betrachtung der SPD sind zentrales Thema des Abends. Der Vorsitzende Stefan Metzdorf der SPD Fraktion wird hierzu berichten.

Donnerstag, 24. November 2016 um 19:00 Uhr, Landgasthof Simon, Waldrach

Wir freuen uns auf Eure Komm,

Dirk Bootz

Aktuelles

Kreisverwaltung Trier Saarburg reagiert sofort – Bürgermeister ist von der Mitwirkung ausgeschlossen

Die Kreisverwaltung Trier Saarburg hat sofort reagiert. Ab sofort und bei allen zukünftigen Behandlungen des  Themas ist Herr Bürgermeister Busch von der Mitwirkung ausgeschlossen wird. Die diesbezüglichen notwendigen Amtsgeschäfte, zu denen auch die Beantwortung von Anfragen (Presse, Ratsmitglieder, andere Dienststellen) gehört, müssen vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer erledigt werden.

Aktuelles

SPD-Fraktion wendet sich an die Kommunalaufsicht

Stefan Metzdorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ruwer hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt und moniert, dass Herr Bürgermeister Busch die Prüfung der Anfrage auf Akteneinsicht zu seiner Sache selbst vorgenommen und in der Sitzung des Haupt­und Finanzausschusses am 16.11.2016 ablehnend beschieden hat.

Wir sind der Auffassung das für Herrn Bürgermeister Busch ein Mitwirkungsverbot gilt.

Aktuelles

Wie soll es weitergehen? – Antworten auf die Fragen des Volksfreunds.

Frage: Wie bewerten Sie auch aufgrund des Gerichtsurteils die Lage? Wie soll es weitergehen?

Zunächst sind wir über das milde Urteil gegen den Bürgermeister verwundert, denn es gibt in der Rechtsprechung viele vergleichbare Fälle, wo Beamte wegen geringerer Vergehen bereits sofort den Dienst quittieren mussten. Hier wurden öffentliche Gelder unterschlagen, das ist ein sensibles Thema. Das milde Urteil erstaunt daher umso mehr.

Wir denken auch, dass es für ganz viele ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder enttäuschend und demotivierend ist, wenn ein gut bezahlter Verbandsbürgermeister mit Vorbildfunktion, öffentliche Gelder hinterzieht. Es ist sehr bedauerlich, wie derartiges Fehlverhalten wie das von Herrn Busch das Ansehen der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit weiter beschädigt. Da ist es kein Wunder, dass es immer mehr an Nachwuchs fehlt, der sich in der Kommunalpolitik engagiert. mehr…

Aktuelles

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten

Verbandsgemeinde Ruwer
Untere Kirchstraße 1
D-54320 Waldrach

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten gemäß § 33 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Hiermit beantragen wir Akteneinsicht in die Verwaltungsakte zu den Vorgängen um den Betrug des Bürgermeisters. Dabei interessieren uns insbesondere:

 

·       die Anzeige des Mitarbeiters der Verbandsgemeinde Ruwer gegen Herrn Bürgermeister Busch

·       die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier und

·       das Urteil des Amtsgerichts Trier (einschl. der Begründung).

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Aktuelles/Fraktion Aktuell

Klausurtagung

Am Samstag, den 9.07.2016 findet die Klausurtagen der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer statt. Der  Klausurtag beginnt um 9:00 Uhr im Schnitzelhaus in Kasel, ab 11:00 Uhr sind die Mitglieder der Arge dazu eingeladen
Ziel der Klausurtagung ist ein intensiver Austausch und eine Diskussion um die Schwerpunktthemen in der Verbandsgemeindepolitik zu definieren und inhaltliche Positionen zu finden.


Stefan Metzdorf

Fraktion Aktuell

Standpunkte zum Haushalt 2016 – Weniger ist mehr…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Weniger ist mehr…

 

Von harmonischen Wortklängen bis hin zum Paukenschlag haben wir hier im Rat zur Haushalssitzung schon alles gehört und sogar ein Weihnachtslied wurde schon zur Haushaltberatung zum Besten gegeben.

Aber im Grundsatz ist es jedes Jahr das Selbe.  Wieder und wieder hören wir von den Ratsfraktionen über:

–          die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung

–          die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen

–          die mittel- und langfristige Planlosigkeit

–          oder von der mangelnden Transparenz mancher Entscheidungen und Vorgehensweisen.

Also jedes Jahr das Selbe?
Nein, diesmal scheint, mit Blick auf das nächste Jahr, hier etwas gründlich aus dem Takt zu geraten!

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